Sea Watch aktuell: Barbaren gegen Seenotrettung

Gespeichert von Seebruecke am Fr., 14.06.2019 - 13:51

Momentan wartet die „Sea Watch 3“ vor den italienischen Gewässern bei Lampedusa. Es ist wohl wiederum die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Agrigent, das Schiff vorübergehend zu beschlagnahmen, um die Geretteten an Land zu bringen. Politisch geht die italienische Regierung mit einer unerhörten Hetze in die Konfrontation.

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ schreibt: Auf Anordnung der italienischen Regierung und italienischer Geheimdienste, die auf dem Kriegsschiff „Capri“ vor Tripolis stationiert sind, hat die sogenannte libysche Küstenwache gestern die „Sea Watch 3“ angewiesen, ihr die 52 Geretteten in Tripolis zu übergeben. Die UNO und zahlreiche Gerichtshöfe in Italien wie auch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs haben einen solchen europäischen Push Back explizit verboten. Bekanntermaßen werden rückdeportierte Boat-people in libysche Folterlager gebracht, die inzwischen mehrfach den libyschen Kriegswirren ausgesetzt waren

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine vorzeitige Anwendung seines Dekrets angekündigt, das die Einfahrt der Sea Watch 3 in italienische Gewässer verbietet, weil sie den Anordnungen der sogenannten libyschen Küstenwachen-Leitstelle nicht Folge geleistet hat.

Ausserdem greift Salvini bei seinen Beschimpfungen der Seenotretter*innen zu einer bemerkenswerten neuen Wortwahl: Die „Sea Watch 3“ sei ein Piratenschiff, es sei „fuori legge“ (deutsch: „vogelfrei“). Rhetorisch gibt er es zum Abschuss frei.

Möglicherweise, so schreibt „La Repubblica“, haben die Regierungen Italiens und Maltas soeben einen Pakt gegen künftige Anlandungen Geretteter geschlossen.